Satzung

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ALTE VERSION

  • Neue Satzung des K.S.B. V.o.G., angenommen durch die außerordentliche Generalversamm­lung vom
  • 3. Dezember 2005 und abgeändert durch die Generalversammlungen vom 22. April 2006, 24. März 2007,
  • 14. März 2009, 19. Dezember 2009 und 18. September 2010.

 

TITEL I : BEZEICHNUNG

 Art. 1

Die Vereinigung wurde als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, V.o.G., mit der Bezeichnung „ Königlicher Schachbund Belgien“, abgekürzt „K.S.B.“, gegründet.

Sie ist mit den anderen Landessprachen Französisch „Fédération Royale Belge des Échec“, abgekürzt „F.R.B.É“, und Niederländisch „Koninklijke Belgische Schaakbond“, abgekürzt „K.B.S.B“., gleichlautend.

 Art. 2

Der Sitz der Vereinigung wurde in den Gerichtsbezirk der Hauptstadt Brüssel verlegt.

Er befindet sich bei folgender Adresse: ALMA ECHCS, Jardin Martin V, 59, 1200 Brüssel.

 Art. 2 bis

Für jegliches gerichtliche Verfahren haben die Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel alleinige Befugnis. Die Verfahren werden in der Sprache des Antragstellers abgehalten.

 Art. 3

Der Königliche Schachbund Belgien hat als Ziele die Verbreitung, Bekanntmachung und Förderung des Schachspiels in all seinen Aspekten. Zu diesem Zweck kann die Vereinigung alle gesetzesmäßigen Handlungen durchführen, die sie für notwendig hält. Dazu gehören unter anderem:

  1. die Wahrung gemeinsamer Interessen ihrer Mitglieder;
  2. die Vertretung des belgischen Schachsports auf internationalem Niveau;
  3. der Beitritt zu internationalen Schachsportverbänden, deren Aktivitäten sie aufgrund ihrer Teilnahme unterstützt;
  4. die Organisation oder Begleitung aller nationalen Wettkämpfe: sie organisiert insbesondere die belgischen Meisterschaften von Senioren und Junioren, die belgische Interklubmeisterschaft, die nationale Schulschach-Meisterschaft, offene internationale Turniere, usw.;
  5. das Erstellen von Ranglisten der den Mitgliedern der Vereinigung angeschlossenen Sportler;
  6. die Organisation diverser Ausbildungslehrgänge zur Ausübung des Schachsports sowie zur Leitung bei dessen Durchführung.

 Zu diesem Zweck kann die Vereinigung ebenso gewisse ökonomische Handlungen vollbringen, unter der Voraussetzung, dass diese ausschließlich den uneigennützigen Zielen der Vereinigung dienen.

 Art. 4

Die Vereinigung wurde für eine unbestimmte Dauer gegründet.

 TITEL II : MITGLIEDER

 Art. 5

Der Königliche Schachbund Belgien wurde am 19. Dezember 1920 als eingetragener Verein von den Klubs aus Brüssel, Antwerpen, Gent und Lüttich gegründet.

Der Königliche Schachbund Belgien wurde am 30. März 1959 als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht von folgenden Personen gegründet:

Dierman P., Van de Wouwer Fl., Trépant S., Van Hoorde E.,  Weltjens L.,  Brion P., De Keyser E., Himpens J.

Der Schachbund ist jetzt eine Königliche Vereinigung.

 Art. 6

Die Vereinigung zählt maximal 13 Mitglieder:

  1. drei statutarische Mitglieder:
    • Vlaamse Schaakfederatie V.o.G. (VSV)
    • Fédération Echiquéenne Francophone des Belgique V.o.G. (F.É.F.B.)
    • Schachverband des Deutschsprachigen Belgien V.o.G. (S.V.D.B.)
  2. die Mitglieder des Verwaltungsrates

In der Satzung versteht man unter den Worten „Mitglied“ und „Mitglieder“ nur die effektiven Mitglieder.

 Art. 7

Im Falle der Auflösung oder des Ausschlusses eines statutarischen Mitglieds kann dieses von einer analogen nationalen Vereinigung rechtsgültig ersetzt und vertreten werden.

 Art. 8: Aufnahme eines neuen Mitglieds

Die Mitgliedskandidaten, natürliche oder juristische Personen, die der Vereinigung beitreten wollen, müssen hierfür einen schriftlichen Antrag an den Gesellschaftssitz der Vereinigung stellen. Der Verwaltungsrat wird aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen der Generalversammlung eine Stellungnahme unterbreiten, die dann über eine Aufnahme entscheiden wird.

Jede ordnungsgemäße Kandidatur für eine Funktion im Verwaltungsrat wird ebenfalls als Kandidatur zur effektiven Mitgliedschaft angesehen.

 Art. 8 bis: Rücktritt eines Mitglieds

Jedem Mitglied ist es erlaubt, aus der Vereinigung auszutreten. Hierfür genügt eine schriftliche Mitteilung an den Verwaltungsrat.  Gilt als zurückgetretenes effektives Mitglied jedes Mitglied, das binnen dreißig Tagen nach Einsenden einer entsprechenden Erinnerung per Einschreibebrief den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat, ebenso jedes Verwaltungsratsmitg­lied, das sein Mandat abgelegt hat oder dessen Mandat abgelaufen ist.

 Art. 8 ter: Ausschluss eines Mitglieds

Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur dann von der Generalversammlung beschlossen werden, falls dieser Punkt auf der Tagesordnung steht.

 Art. 9

Zurückgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vermögen der Vereinigung und können keine Rückzahlungsforderung der eingezahlten Mitgliedsbeiträge geltend machen. Mitglieder werden weder durch Rücktritt noch Ausschluss von den Geldern befreit, die sie der Vereinigung entuell noch schulden.

 TITEL III : GENERALVERSAMMLUNG

 Art. 10

Die ordentliche Generalversammlung wird im Laufe der ersten vier Monate eines Geschäftsjahres einberufen. Eine Generalversammlung kann ebenfalls einberufen werden, falls der Verwaltungs­rat dies für erforderlich hält oder falls ein statutarisches Mitglied dieses beantragt, oder aber auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder.

 Art. 11

Die Einberufung einer Generalversammlung wird allen Mitgliedern unter Angabe der Tages­ordnung zugesandt. Im Falle einer Generalversammlung, die infolge eines schriftlichen Antrags am Gesellschaftssitz der Vereinigung einberufen wird, erfolgt die Einberufung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags.

Eine Generalversammlung findet frühestens vier Wochen und nicht später als sechs Wochen nach Einsenden der Einberufung statt.

Auf alle Fälle müssen mindestens zehn Tage vor Beginn der Generalversammlung Niederschrif­ten der Verwaltungsratsmitglieder, Stellungnahmen des Verwaltungsrates, gegebenenfalls der Abschlussbericht der Kommissare und der Kassenrevisoren, der Kassenbericht und die Jahres­endabrechnung, die Kandidaturen für einzelne Posten, verschiedene von Mitgliedern beantragte Zusatzpunkte zur Tagesordnung sowie jegliche andere relevanten Informationen den Mitgliedern ebenfalls zugesandt werden.

 Art. 11 bis

Die Einberufung mit den beigefügten Dokumenten erfolgt:

  • in zwei Exemplaren an die statutarischen Mitglieder: eines adressiert an den Gesellschaftssitz, ein anderes an den Wohnsitz ihres Vorsitzenden;
  • in einem Exemplar adressiert an den Wohnsitz der anderen Mitglieder.

Die einem statutarischen Mitglied angeschlossenen Mitglieder werden von jenem Mitglied über das Abhalten einer Generalversammlung in Kenntnis gesetzt.

 Art. 12

Mitglieder, die der Tagesordnung einen Punkt beifügen möchten, müssen diesen schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung an den Gesellschaftssitz adressieren.

 Art. 13

Die ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Ordnungsgemäß gegründet und unter Einhaltung der in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen sind ihrer Zuständigkeit vorbehalten:

  1. Satzungsänderungen;
  2. Ernennung und Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern;
  3. Ernennung und Abberufung von Kommissaren oder Kassenprüfern, die mit der Überprüfung der Finanzlage beauftragt sind sowie gegebenenfalls eine Festlegung ihrer Vergütung;
  4. Genehmigung des Jahresabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres und des Haushaltsplans des folgenden Geschäftsjahres;
  5. Entlastung des Verwaltungsrates und gegebenenfalls der Kommissare und Kassenprüfer;
  6. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
  7. Abänderung der Geschäftsordnung;
  8. Abänderung der Turnierordnung;
  9. Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Verwaltungsrates;
  10. Festlegung des Betrags der Mitgliedsbeiträge der statutarischen Mitglieder pro Sportler, den sie vertreten;
  11. Bestimmung von zwei Stimmenzählern für die Generalversammlung;
  12. Umwandlung der Vereinigung in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung;
  13. Auflösung der Vereinigung.

 Art. 14

Jedes statutarische Mitglied hat eine Stimme pro 100 oder Anteil an 100 Sportlern, die es vertritt, und jedes effektive Mitglied hat mindestens eine Stimme.

Die Anzahl Sportler, die in Frage kommt, um die Anzahl Stimmen festzulegen, wird aufgrund der Anzahl der zum Ende des vorigen Geschäftsjahres in der Vereinigung eingetragenen Mitglieder bestimmt. Zu Beginn jeder General­versammlung hinterlegt jedes der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder beim Präsidenten die Liste von mindestens 5 Personen, die über Stimmrecht verfügen. Kein Vertreter der beiden bedeutendsten statutarischen Mit­glieder darf über mehr als einem Fünftel der dem Mitglied zugeteilten Stimmen verfügen, das er vertritt. Das drit­te statutarische Mitglied hinterlegt dem Präsidenten die Liste des oder der Personen, die über ein Stimmrecht verfügen.

 Art. 15

Jedes Mitglied kann sich von einem effektiven oder angeschlossenen Mitglied auf der Generalver­sammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Jedes Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur Träger von höchstens einer Vollmacht sein, und jedes der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder muss von mindestens fünf Personen vertreten werden. Kein Vertreter der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder darf über mehr als einem Fünftel der dem Mitglied zugeteilten Stimmen verfügen, das er vertritt.

 Art. 16

Für das Fassen von Beschlüssen darf die in der Einberufung befindliche Tagesordnung nicht geändert werden, es sei denn, die Änderung wird von der Mehrheit der anwesenden und stellver­tretenden Mitglieder angenommen. Eine Änderung der Tagesordnung muss zu Beginn der Generalversammlung stattfinden.

 Art. 17

Außer der im Gesetz oder in der Satzung vorgesehenen Bestimmungen ist die Generalversamm­lung beschlussfähig, ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder stellvertretenden Mitglieder, und die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden und stellvertretenden Mitglieder gefasst.

 Art. 17 bis

Die Generalversammlung kann nur dann über Satzungsänderung, Abänderung der Geschäfts- und Turnierordnung, Aufnahme neuer Mitglieder außerhalb des Verwaltungsrats sowie Ausschluss von Mitgliedern beraten und beschließen, wenn:

  • Änderungen, Aufnahmen und Ausschlüsse ausdrücklich in der Einberufung stehen;
  • mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind;
  • ein Vorschlag die Mehrheit der zwei Drittel der Stimmen der anwesenden oder stell­vertre­tenden Mitglieder erhält;
  • ein Änderungs- oder Aufnahmevorschlag mindestens die Hälfte der Stimmen der Personen erhält, die eines der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder vertreten. Der Vorschlag über den Ausschluss muss mindestens die Hälfte der Stimmen der Personen auf sich verbuchen, die eines der statutarischen Mitglieder vertreten.

Wenn die Änderung jedoch im Zusammenhang mit dem oder den Zielen steht, für die die Vereinigung gegründet wurde, so kann diese nur mit einer Vierfünftelmehrheit der Stimmen der anwesenden und stellvertretenden Mitglieder angenommen werden.

 Art. 17 ter

Die Generalversammlung kann nur dann über Punkte, die einen Schachklub betreffen, beraten und beschließen, wenn:

  • der Punkt ausdrücklich in der Einberufung steht;
  • mindestens die Hälfte der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind;
  • ein Vorschlag die Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder stell­vertre­tenden Mitglieder erhält;
  • ein Vorschlag mindestens ein Drittel der Stimmen der Personen erhält, die eines der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder vertreten.

 Art. 17 quater

Die Generalversammlung kann nur dann über die Kandidatur eines Verwaltungsratsmitglieds beraten und beschließen, wenn:

  • die Kandidatur ausdrücklich in der Einberufung steht;
  • mindestens die Hälfte der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind;
  • eine Kandidatur die Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder stell­vertre­tenden Mitglieder erhält;
  • eine Kandidatur mindestens ein Drittel der Stimmen der Personen erhält, die eines der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder vertreten.

Verwaltungsratsmitglieder werden für eine begrenzte Dauer gewählt, die mit der ordentlichen General­versammung zu Ende geht, die im dritten Jahr nach der Wahl des Verwaltungsrats­mitglieds stattfindet.

 Kandidaten, die alle Bedingungen erfüllen, außer dass sie mindestens ein Drittel der Stimmen der Personen erhalten haben, die eines der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder vertreten, werden für eine begrenzte Dauer gewählt, die mit der nächsten ordentlichen Generalversammlung zu Ende geht.

 Für den Fall mehrerer Präsidentschaftskandidaten, von denen aber keiner die Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder stellvertretenden Mitglieder erhält, führt der Vorsitzende der Versammlung zusätzliche Wahlgänge durch, bei denen zumindest der Kandidat ausscheidet, der im vorigen Wahlgang die geringste Anzahl Stimmen erhielt.

 Falls es mehrere Kandidaten als offene Stellen für eine Verwaltungsratsfunktion gibt, von denen keiner die Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder stellvertretenden Mitglieder erhält, führt der Vorsitzende der Versammlung zusätzliche Wahlgänge durch, bei denen zumindest der Kandidat ausscheidet, der im vorigen Wahlgang die geringste Anzahl Stimmen erhielt. Kandidaten, die nicht beim ersten, sondern bei einem späteren Wahlgang gewählt wurden, werden für eine begrenzte Dauer gewählt, die mit der nächsten ordentlichen Generalversammlung zu Ende geht.

 Art. 17 quinquies

Die Generalversammlung kann nur dann über jede Abänderung der Mitgliedsbeiträge von mehr als fünf Prozent oder über Haushaltsabänderungen im Vergleich zum vorigen Geschäftsjahr von mehr als 1000,0 € beraten und beschließen, wenn:

  • die Abänderung ausdrücklich in der Einberufung steht;
  • mindestens die Hälfte der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind;
  • ein Vorschlag die Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder stell­vertre­tenden Mitglieder erhält;
  • ein Vorschlag mindestens ein Drittel der Stimmen der Personen erhält, die eines der beiden bedeutendsten statutarischen Mitglieder vertreten.

 Art. 18

Falls weniger als zwei Drittel beziehungsweise vier Fünftel der Mitglieder auf der ersten Versammlung anwesend oder vertreten sind, kann eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen werden, die, ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder stellvertreten­den Mitglieder, mit den in den Artikeln 17 bis, 17 ter, 17 quater und 17 quinquies erwähnten Mehrheiten beraten, beschließen und Änderungen vornehmen kann.

 Art. 19

Das Protokoll der Generalversammlung mit den genau umschriebenen Beschlüssen wird innerhalb von dreißig Tagen den Personen zugesandt, die am Tag der Generalversammlung Mitglied der Vereinigung sind. Dritte dürfen am Gesellschaftssitz Kenntnis von den Beschlüssen nehmen.

 Art. 20

Ehrenmitglieder und angeschlossene Mitglieder können der Generalversammlung beiwohnen, haben aber nur dann Stimmrecht, wenn sie Bevollmächtigter eines Mitglieds sind.

 TITEL IV : VERWALTUNGSRAT

 Art. 21

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens zehn Personen. Der Verwaltungsrat verwaltet die Vereinigung und vertritt sie bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen.

Alle Befugnisse, die nicht ausdrücklich aufgrund des Gesetzes oder aufgrund der Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind, werden dem Verwaltungsrat zuerkannt.

 Art. 22

Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

  • jeweils einem Vertreter eines jeden statutarischen Mitglieds als Vizevorsitzender, bei dem die Rangordnung vom Dienstalter der Vertreter im Verwaltungsrat abhängt, dahingehend, dass die dienstälteste Person erster Vizevorsitzender ist. Die Vizevorsitzenden dürfen einstimmig untereinander eine andere Rangordnung fest­legen;
  • den anderen Verwaltungsratsmitgliedern, die von der Generalversammlung ernannt werden für die in Artikel 17 quater festgelegte Dauer.

 Art. 23

Die Generalversammlung wählt unmittelbar den Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die anderen Verwaltungsratsmitglieder werden ohne besondere Funktionen ernannt. Der Verwaltungsrat muss auf kollegiale Art Sorge tragen für mindestens folgende Funktionsträger: einen Schriftführer, einen Schatzmeister, einen Verantwortlichen für nationale Turniere, einen Verantwortlichen für die Jugend, einen internationalen Verantwortlichen und einen Verantwortli­chen für Einstufungskriterien.

 Art. 24

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates muss soweit wie möglich proportional zur Anzahl Sportler sein, die jedes statutarische Mitglied vertritt.

 Art. 25

Kandidaten für eine Verwaltungsratsfunktion sowie Verwaltungsratsmitglieder, deren Mandat abläuft und die sich wieder zur Wahl stellen wollen, müssen ihre Kandidatur mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung schriftlich am Gesellschaftssitz der Vereinigung einge­reicht haben. Die Kandidaturen stehen in der Einberufung der Generalversammlung. Die Generalversammlung entscheidet in geheimer Wahl über die Kandidatur.

 Art. 26

Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen. Der Verwaltungsrat ist nur dann rechtsgültig beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

 Art. 27

Die Protokolle und Beschlüsse des Verwaltungsrates werden spätestens einen Monat nach der Sitzung an alle Mitglieder der Vereinigung verteilt und auf der darauffolgenden Verwaltungsrats­sitzung zur Billigung vorgelegt.

 Art. 28

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Satzung handeln die Verwaltungsrats­mitglieder als Kollegium und fassen die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder.

 Art. 28 bis

Um die Vereinigung rechtsgültig gegenüber Dritten zu vetreten, genügt die Unterschrift des Vorsitzenden oder, in seiner Abwesenheit, die des ersten Vizevorsitzenden, gemeinsam mit der eines anderen Verwaltungsratsmitglieds, ohne dass diese ihre Befugnisse beweisen müssen. Um vor Gericht aufzutreten ist ein Beschluss des Verwaltungs­rates erforderlich.

 Art. 28 ter

Der Schatzmeister kann im Alleingang handeln, um Zahlungen durchzuführen und Gelder in Empfang zu nehmen. Der Vorsitzende und ein anderes Verwaltungsratsmitglied oder eine andere befugte Person haben zwecks Kontrolle die Vollmacht über die Konten der Vereinigung.

 Art. 28 quater

Der Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister, von denen jeder im Alleingang handelt, können im Namen der Vereinigung alle an ihren Gesellschaftssitz gerichteten Postsen­dungen entgegennehmen.

 Art. 29

Das Verwaltungsratsmitglied wird nicht bezahlt.

 Art. 30

Ein Verwaltungsratsmitglied, das nicht an drei aufeinanderfolgenden Verwaltungsratssitzungen teilnimmt, entschuldigt oder nicht entschuldigt abwesend, gilt als vom Verwaltungsrat und von der Vereinigung ausscheidendes Mitglied.

 Art. 31

Falls das Turnierregelwerk des K.S.B. nicht mit den Satzungen einer Dachorganisation überein­stimmt, kann der Verwaltungsrat das Regelwerk abändern, vorausgesetzt, dass die diesbezügli­chen Beschlüsse mit einer Vierfünftelmehrheit der vorhandenen Stimmen gefasst werden.

Besagte Abänderungen müssen auf der darauffolgenden Generalversammlung den Mitgliedern zur Ratifizierung vorgelegt werden.

 Art. 32

Ein Vertreter von jeder der gesellschaftlich verbündeten Gruppierungen, Ehrenmitglieder sowie befugte Personen dürfen den Verwaltungsratssitzungen mit beratender Stimme beiwohnen.

 TITEL V : BEFUGTE PERSONEN

 Art. 33

Dem Verwaltungsrat steht es frei, befugte Personen zu ernennen und ihnen Spezialaufträge zu geben. Der Verwaltungsrat legt vorher folgende Punkte fest:

  1. eine einfache Beschreibung des Auftrags und die Art, wie die Person die Vereinigung vertreten kann;
  2. gegebenenfalls die daran gebundene Aufgabenbeschreibung;
  3. gegebenenfalls die dafür vorgesehene Bezahlung oder Kostenerstattung;
  4. falls es sich um mehrere Personen handelt angeben, ob sie im Alleingang, gemeinsam oder als Kollegium handeln müssen;
  5. Dauer des Auftrags, der drei Jahre nicht überschreiten darf ohne ausdrückliche Erneue­rung seitens des Verwaltungsrates;
  6. ein Verfahren zur frühzeitigen Beendigung des Auftrags;
  7. Art der Rückführung an den Verwaltungsrat oder an einen Sonderverwalter.

 Art. 34

Die Protokolle und die von den befugten Personen gefassten Beschlüsse werden binnen dreißig Tagen nach der Sitzung oder Beschlussfassung an die Mitglieder gesandt.

 TITEL VI : KOMMISSARE UND RECHNUNGSPRÜFER

 Art. 35

Die Generalversammlung bestimmt einen Kommissar oder zwei Rechnungsprüfer für die Dauer des laufenden Geschäftsjahres. Die Rechnungsprüfer prüfen gemeinsam  die Konten der Vereini­gung und erstellen darüber ein schriftliches Protokoll, das vierzehn Tage vor der Generalver­sammlung am Gesellschaftssitz der Vereinigung verfügbar ist.

TITEL VII : ANGESCHLOSSENE MITGLIEDER

 Art. 36

Die Vereingung kennt folgende angeschlossene Mitglieder:

  • Mitglieder der statutarischen Mitglieder;
  • Schachklubs, die ordnungsgemäß den statutarischen Mitgliedern angeschlossen sind;
  • Sportler, die ordnungsgemäß den statutarischen Mitgliedern angeschlossen sind;
  • teilnehmende Gruppierungen, die ähnliche Ziele verfolgen in Bezug auf die Bekanntmachung, Förderung und Verbreitung des Schachsports.

Angeschlossene Mitglieder dürfen die vorhandenen Vergünstigungen nutzen und an Turnieren und Wettbewerben teilnehmen, die von der Vereinigung oder einer Dachorganisation durchgeführt werden.

 Art. 37

Gruppierungen können nur mittels einer an den Gesellschaftssitz gerichteten schriftlichen Anfrage aufgenommen werden. Der Verwaltungsrat formuliert für die Generalversammlung eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Entscheidung der Annahme muss auf der General­versammlung erfolgen, für die eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder stellvertretenden Mitglieder errforderlich ist.

 Art. 37 bis

Angeschlossene Gruppierungen, die aus der Vereinigung austreten möchten, müssen dies schriftlich am Gesell­schaftssitz der Vereinigung erklären.

 Art. 38

Annahme, Kündigung und Ausschluss der anderen angeschlossenen Mitglieder werden von den statutarischen Mitgliedern geregelt.

TITEL VIII : ALLGEMEINE VERFÜGUNGEN

 Art. 39

Die statutarischen Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Dieser Beitrag hängt ab von der Anzahl Sportler, die ihnen im vorigen Geschäftsjahr angeschlossen waren. Pro Sportler darf er nicht den Höchstbetrag von 15 Euros überschreiten. Auf Vorschlag des Verwaltungsrates legt die Generalversammlung die Höhe des Betrags pro angeschlossenen Sportler fest.

 Art. 40

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. September und endet am 31. August [JL1]

Der Verwaltungsrat unterbreitet zwecks Genehmigung der Generalversammlung spätestens vier Monate nach dem Abschlussdatum des Geschäftsjahres, nach Überprüfung seitens der Kommissare oder Rechnungsqprüfer, den Jahresabschluss des vorigen Geschäftsjahres sowie den Haushaltsplan für das kommende Jahr.

 Art. 41

Aufgehoben.

 Art. 42

Die Vereinigung zeichnet verantwortlich für Fehler, die ihren Angestellten, Mandatsträgern und Organen, durch die sie handelt, zur Last gelegt werden. Diese Personen gehen keinerlei persönliche Haftung in Bezug auf die Verpflichtungen der Vereinigung ein. Ihre Verpflichtung gegenüber der Vereinigung begrenzt sich auf die Ausübung der ihnen anvertrauten Funktionen, die sie wie ein fürsorglicher Familienvater ausüben.

 Art. 43

Handlungen bezüglich Ernennung und Amtsbeendigung von Verwaltungsratsmitgliedern, geschäftsführenden Per­sonen, Kommissaren oder Rechnungsprüfern sowie von Personen, die befugt sind, die Vereinigung zu vertreten, sind mit ihren Namen, Vornamen, Wohnort, Geburtsdatum und –ort, oder falls es sich um juristische Personen han­delt, mit ihrem Gesell­schaftsnamen, ihrer Rechtsform, ihrer Erkennungsnummer und ihrem Gesellschaftssitz versehen.

Handlungen bezüglich Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern, geschäftsführenden Perso­nen, Personen, die befugt sind, die Vereinigung zu vertreten, enthalten zusätzlich den Umfang ihrer Befugnisse und die Art, ob sie sie im Alleingang, gemeinsam oder als Kollegium handeln.

 Art. 44

Der Verwaltungsrat hält am Sitz der Vereinigung ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Namen, Vornamen und Wohnort der Mitglieder, oder falls es sich um juristische Personen handelt, den Gesell­schaftsnamen, die Rechtsform und den Gesellschaftssitz.Zusätzlich müssen alle Entscheidungen zur Aufnahme, Kündigung oder Ausschluss von Mitgliedern durch den Verwaltungsrat eingetragen werden, dies innerhalb von acht Tagen nach Kenntnisnahme der Beschlussfassung.

Alle Mitglieder können dieses Register sowie alle Protokolle und Beschlüsse von Generalversammlungen, Verwaltungsratssitzungen und Personen, die einen Auftrag innerhalb oder auf Rechnung der Vereinigung erhalten haben, sowie alle Buchungsunterlagen der Vereinigung, einsehen. Einzelheiten über die Einsichtnahme befinden sich in der innerbetrieblichen Geschäftsordnung.

 Art. 45

Alle Handlungen, Rechnungen, Ankündigungen, Veröffentlichungen sowie andere Dokumente,, die aus der Vereinigung stammen, enthalten den Namen der Vereinigung, vor- oder gleich hintangestellt mit den Worten „Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“ oder dem Kürzel „V.o.G.“ und der Adresse des Gesellschaftssitzes der Vereinigung.

Jede Person, die im Namen der Vereinigung in einem der im vorigen Absatz erwähnten Dokumente handelt  und wobei einer der Vermerke fehlt, kann teilweise oder ganz haftbar gemacht werden für diesbezüglich eingegangene Verbindlichkeiten der Vereinigung.

 Art. 46

Auf Vorschlag des Verwaltungsrates kann die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit aus besonderen und wichtigen Gründen den Titel „Ehrenmitglied auf Lebenszeit“ vergeben, insbe­sondere für erwiesene Dienstleistungen. Ehrenmitglieder haben keine anderen Rechte als die, die ihnen ausdrücklich durch diese Satzung zuerkannt werden.

 Art. 47

Zwecks praktischer Umsetzung der vorliegenden Satzung wird eine innerbetriebliche Geschäfts­ordnung erstellt und zwecks Genehmigung der Generalversammlung vorgelegt. Alle effektiven und angeschlossenen Mitglieder erklären sich bereit, vorliegende Satzung und die innerbetrieb­liche Geschäftsordnung so einzuhalten, wie sie auf der Generalversammlung verabschiedet wurde.

 Art. 48

Die rechtlichen Instanzen der Vereinigung setzen sich aus zwei Ausschüssen zusammen, nämlich dem Sport- und dem Berufungsausschuss. Ihre Zusammensetzung, Befugnisse und einzuhaltenden Vorgehensweisen werden in der Geschäftsordnung festgelegt. Die Mitglieder der Vereinigung  sowie die Sportler, die sie vertreten,  verpflichten sich, erst dann gegen diese vor Gericht zu gehen,  nachdem alle internen Verfahrenswege beschritten wurden.

 Art. 49: Übergangsbestimmungen

Alle Verwaltungsratsmitglieder mit Stimmrecht, die am 1. Dezember 2005 im Amt waren, behalten ungeachtet ihrer spezifischen Aufgaben ihr Mandat als Verwaltungsratsmitglied und sind laut Artikel 6 effektive Mitglieder der Vereinigung bis zur ordentlichen Generalversammlung im Jahre 2006. Der Vorsitzende und die Vizevorsitzenden behalten gleichwohl ihre spezifischen Aufgaben.

Bis zur Anpassung der Geschäfts- und der Turnierordnung werden die Befugnisse des Exekutiv- und des Zentralausschusses vom Verwaltungsrat wahrgenommen. Bis dahin behalten die Artikel 11, 12 und 13 der Satzung ihre Gültigkeit, die zum Zeitpunkt des 1. Januar 2005 in Kraft war.

TITEL IX : AUFLÖSUNG

 Art. 50

Im Falle der freiwilligen Auflösung der Vereinigung bestimmt die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren, legt deren Befugnisse fest und entscheidet über den Verwendungszweck des Nettovermögens nach Abzug der Passiva. Vorzugsweise geschieht dies an eine oder mehrere Organisationen, die den Schachsport fördern und an zweiter Stelle an eine Einrichtung, die das Schul- oder Jugendschach fördert.

VERFÜGUNG DER AM 1. JANUAR 2005 IN KRAFT BEFINDLICHEN SATZUNG, DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 49 DER NEUEN SATZUNG VORÜBERGEHEND ZUR ANWENDUNG GELANGT:

 Art. 11 - Der Zentralausschuss kann AUSSCHÜSSE gründen, die auf bestimmten Gebieten dem Exekutivausschuss in der Ausführung seiner Aufgaben beistehen. Jede Kommission wird von einem Mitglied des Zentralausschusses geleitet, und in ihr befindet sich zusätzlich ein Vertreter von jedem in der Vereinigung befindlichen Mitglied. Diese Ausschüsse treten so oft auf Einberufung ihres Vorsitzenden zusammen, wie die Interessen der Vereinigung dies erforderlich machen.

Die einstimmig gefassten Beschlüsse der Ausschüsse sind für den Exekutivausschuss verbindlich.

 Art. 12 – Der SPORTAUSSCHUSS wird von der Generalversammlung eingerichtet. Er behandelt Beschwerden in Bezug auf Wettkämpfe, die von der Vereinigung organisiert werden.

Er setzt sich aus sechs effektiven Mitgliedern zusammen, die von jedem kulturellen Verband anteilsmäßig je nach seiner Mitgliederzahl benannt werden. Diese Vertreter üben keine andere Funktion in einem der Organe der Vereini­gung aus.

 Art. 13 – Der BERUFUNGSAUSSCHUSS wird von der Generalversammlung eingerichtet. Er behandelt die Beschlüsse des Sportausschusses, gegen die Berufung eingelegt wurde. Er setzt sich aus sechs effektiven Mitgliedern und zwölf Ersatzmitgliedern zusammen, die von den Mitgliedern der Vereinigung benannt werden, in einer Größenordnung von sechs effektiven und vier Ersatzmitgliedern pro Verband. Diese Vertreter üben keine andere Funktion in einem der Organe der Vereinigung aus.

  [JL1]Die Abänderung des Geschäftsjahres ist am 01.09.2010 in Kraft getreten.

 

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